Rede zur Erinnerungsfeier 20 Jahre HWNG Braubach am 28. April 2003 in der Barbarakirche

Heinz Scholl

Schlierbachstr. 44

56338 Braubach

T+F 02627/1706

e-mail: hscholl@rz-online.de

Hochwasserschutz Braubach

(Altstadt + Neustadt)

(HWGroßbachrohr.JPG)

Kurzer

Rück- und Ausblick

zur Geschichte, Entwicklung und Zielen aus der Sicht der Bürgerinitiative unter dem Motto:

Von der Konfrontation zur Kooperation

Vom 1. Nadelstich zum 1. Spatenstich

Der gedankliche Einstieg zum technischen Hochwasserschutz orientierte sich nach den katastrophalen Doppelhochwassern vom März und April 1983 an den schon vor Jahrzehnten vor Braubachs Rheinfront errichteten Dammbauten für den Bahn- bzw. Straßenverkehr. Dieser Gedanke fand dann in der grafischen Gestaltung des Logos der Hochwassernotgemeinschaft Braubach als erste Bürgerinitiative dieser Art am Mittelrhein ihren Niederschlag.

Logo der HWNG Braubach (HWNG Logo.JPG)

Bereits in den siebziger Jahren waren hier von den Hochwasserbetroffenen zwischen den Häusern am Bahndamm und teilweise bereits in den Bahnunterführungen provisorische Balkensperren spontan eingebaut worden, die so zumindest den Hochwassereintritt in die Altstadt bei knapp 5jährigen Ereignissen teilweise verhindern konnten. Da hiermit die Durchfahrt innerhalb der Altstadt länger möglich war, hatten außerdem die Einwohner der südlich gelegenen Gemeinden Osterspai, Filsen und Kamp-Bornhofen noch Stunden bzw. Tage länger die Möglichkeit ihre Orte mit dem Auto zu erreichen, bevor die 1 bis 1,20 m hohen/niedrigen Balkensperren dann bei weiter steigenden Pegeln sehr schnell überflutet wurden.

Alter Hochwasserschutz am Bahndamm (HWAlter Schutz Bahndamm.JPG)

Die Hochwasserbetroffenen der Stadt Braubach wollten mit ihrer Bürgerinitiative zunächst auf Verbesserungen beim Hochwasserschutz vor Ort hinarbeiten und dabei aber auch im überregionalen Bereich auf mangelnde Ursachenbekämpfung gezielt aufmerksam machen und somit zu ihrem eigenen Schutz an der Bewältigung und Linderung der Hochwassergefahren mitarbeiten. Da vor Ort nach 1983 bereits ein nun mittlerweile auch offiziell genehmigter Hochwasserschutz mit 5jährlichen Wiederkehrintervallen im Rahmen der Bahndammsanierung in der Planung war, kam es zwangsläufig zu kontroversen Meinungsbildern zwischen Bürgerinitiative und den Vertretern der Kommunal- und Landespolitik über eine „unbürokratische und schnelle“ Umplanung der bevorstehenden Baumaßnahmen bzw. der unkonventionellen Idee mittels Teilflutung zwar nicht Keller- und Straßenräume hochwasserfrei zu halten - aber immerhin einen großen Anteil der Wohn- und Gewerberäume.

Teilflutung (HWTeilflutungsidee.JPG)

Mit dem propagierten Gedanken der Teilflutung wollten die Braubacher Hochwasserbetroffenen außerdem deutlich machen, dass man zwar einen verbesserten Hochwasserschutz forderte, aber nach wie vor bereit war auch weiterhin Opfer zu bringen, da ein direkter Verlust an Überschwemmungsraum in der engen Felsenlage des Mittelrheines immer nur eingeschränkt direkt vor Ort auszugleichen sein wird. Zusätzlich sollte damit ebenfalls ein Signal zu dem gut geschützten Oberrhein gesandt werden, um damit die politische Forderung nach Lastenausgleich für den bis dahin ungeschützten Mittelrhein zu unterstreichen. Aus diesen Tagen stammt das zwischenzeitlich schon oft zitierte Motto der HWNG Braubach:

Wir sind auch weiterhin bereit ein Restrisiko zu tragen, aber kein Risiko das uns den Rest gibt.

Die einsetzende Diskussion zu den Ideen und Initiativen der HWNG Braubach machten schnell klar, dass es erheblichen Gesprächs-, Aufklärungs- und Informationsbedarf auf allen politischen Ebenen und in der Bevölkerung am Ort gab.

Bild u. Leserbrief aus der Rhein-Lahn-Zeitung vom 20. September 1985

(HWStop 85 September.JPG)

Um in der Sache weiterzukommen und um den Totschlagargumenten und unsachlichen Stammtischparolen überzeugend zu begegnen (... kann keiner bezahlen, ... technisch unmäglich, ... verrückt ..., etc.), musste die Bürgerinitiative zwangsläufig technische, fachliche und bürokratische Kompetenzen erwerben.

Hier nur schlaglichtartig die Hauptknackpunkte für unseren Informationsbedarf:

Standsicherheit des Bahndamms, Untergrund- und Grundwasserverhältnisse, Auftrieb der Trogwanne (=Straßeneinfahrt der L 327 unter der Bahn in die Stadt), Pumpwerke, Landeswassergesetz, Träger der Maßnahme, Koordination der Großbachverrohrung mit dem Straßenausbau bis zum Obertor, Ausgleichsmaßnahmen, Retentionsraum, Regenrückhaltebecken, Kostenverteilung, Folgekosten, usw. .

Folienskizze Trogwanne (HWFolie Trogansicht.JPG)

Anhand einer Folienskizze aus einer unseren frühen Informationsveranstaltungen Mitte der 80ziger Jahre lässt sich beispielhaft sehr gut erkennen wie seitens der HWNG Braubach eine mögliche Auftriebsproblematik der Trogwanne durch Flutung und entsprechende binnenseitige Eindämmung mit mobilen Elementen aus unserer Sicht kreativ begegnet werden könnte. Dieser Gedanke ist dann – wie man bei einer Ortsbesichtigung in Braubach erkennen kann – in abgewandelter Form auch von den Planungsingenieuren umgesetzt worden. Die Mobilelemente befinden sich heute in der Praxis auf dem Rheinseitigen Mauerrand des Troges, wobei auch hier Vorrichtungen zur Flutung eingebaut sind. Diese sollen abhängig vom zu messenden Auftriebsverhalten, bzw. der erlaubten Einstauhöhe, mäglichen Standproblemen oder anderen Gefahren bei Hochwasserlagen gezielte Flutungen/Teilflutungen erlauben.

Große Bedeutung hatte von Anfang an eine ständige Presse- und Medienarbeit. Das daraus erwachsene Interesse am Thema Hochwasser in unseren Nachbargemeinden gezielt gewollt. Gründungen weiterer Hochwassernotgemeinschaften in den Nachbargemeinden wie z. B. Spay und Lahnstein wurden von uns daher ausdrücklich gefördert. Die Einrichtung eines Arbeitskreises Hochwasser - als Informationsforum und Diskussionsplattform mit weiteren Bürgerinitiativen - war daher nur eine logische Konsequenz zur Befärderung des Solidargedankens bei auch noch so unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen und Interessenlagen. Mit besonderem Stolz betrachten wir daher die Tatsache, das - unter Beibehaltung des Namens - 1990 von 37 Kommunen in Bingen die HWNG Mittelrhein unter Oberbürgermeister Erich Naujack und daraus folgend 1996 in Köln im Historischen Rathaus unter Oberbürgermeister Norbert Burger, die HWNG Rhein entstand, in der die Bürgerinitiativen als Mitglieder neben den Kommunen aktiv eingebunden sind. Die HWNG Rhein wächst auch heute noch – mittlerweile gehören ihr zwischen Frankreich und den Niederlanden über 60 Kommunen und mehr als ein Dutzend Bürgerinitiativen - unter dem Vorsitz des derzeitigen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma - an.

Als ebenfalls der Versachlichung dauerhaft dienend erwies sich das nachhaltige kommunalpolitische Engagement in einer Freien Bürgerliste(FBL) in der Stadt Braubach, bzw. in einer Freien Wählergruppe(FWG) im Rhein-Lahn-Kreis.

Kölner Amtshilfe (HWAmtshilfe 1984 November.JPG)

In zahlreichen Bürgerversammlungen, Informationsveranstaltungen, Expertenanhörungen, Besichtigungsfahrten, Gesprächen mit politisch Verantwortlichen, den Spitzen der Verwaltung und Behördenvertretern konnten somit kontroverse Auffassungen über die Jahre abgearbeitet werden, wobei das Hochwasser 1988 nur die schon seit dem Doppelhochwasser 1983 von der HWNG geäußerten Befürchtungen über die Verschärfung der Hochwassersituation bestätigte und durch die noch höheren Pegel der Hochwasser von 93 und 95 sogar

noch übertraf.

Ab 1990 wurde dann in kooperativer Form durch eine Machbarkeitsstudie - bei der die HWNG die Schadenspotentialerhebung übernahm - und 1994 durch eine erweiterte Machbarkeitsstudie der Hochwasserschutz für Braubachs Alt- und Neustadt endgültig auf den Weg gebracht. Besondere Anerkennung verdient in diesem Falle die gute und sachliche Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Björnsen in Koblenz, dem Staatl, Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft (STAWA) Montabaur und dem Umweltministerium in Mainz.

Erfreuliches Ergebnis hierbei: Die auch als Beitrag zu einem kostengünstigen Hochwasserschutz gedachte Teilflutungsidee der HWNG unterschied sich seitens der Investitionen in die vorhandenen Baulichkeiten nicht wesentlich von einem „trockenen Hochwasserschutz“ bis zur Unterkante des Straßenbelages.

Nach regem Gedankenaustausch mit der HWNG erfolgten in den Jahren danach auch alle Beschlüsse zu Planung und Bau einstimmig durch die Räte von Stadt und Verbandsgemeinde. Zeitliche Verzögerungen, bedingt durch technische oder juristische Probleme, waren zwar ärgerlich - wurden aber aufgrund des vertrauensvollen Verhältnisses zu Umweltministerium und STAWA gefasst ertragen.

Nach der Fertigstellung des Hochwasserschutzes vor Braubachs Altstadt folgte zwar nicht - wie zunächst in Aussicht gestellt - nahtlos die bauliche Fortführung des Hochwasserschutzes für die Neustadt. Ab 1985 hatte die HWNG bereits nachhaltig die Einbeziehung dieses Stadtbereiches hinter dem Straßendamm der B 42 Umgehung aus Richtung Lahnstein in einem Teilabschnitt bis zum Finkenweg gefordert. Diese Forderung spiegelte sich dann auch später in entsprechend einstimmigen Beschlüssen des Stadtrates wieder. Konnten so auch zunächst die Bürger ob der angespannten Haushaltssituation im Bund und im Lande nicht recht an die Fortführung glauben, wurden aber mittlerweile konkrete Finanzierungszusagen im Landeshaushalt verankert. Die Planungsergebnisse liegen nun schon länger vor, die Ergebnisse wurden am 31.01.2001 den Bürgern vorgestellt und z. Zt. werden die letzten Grundstückskäufe bzw. Tauschverfahren seitens der Verwaltung und des Stadtrates zügig abgearbeitet. Wenn alles so weiter läuft kann davon ausgegangen werden, dass Ende 2003 oder Anfang 2004 die Bagger wieder anrücken.

Straßendamm gegen Hochwasser absichern (HWNeustadt 85 September.JPG)

Aufgrund der sich nun ergebenden neuen Hochwasserverteidigungsfront mit all ihrer Technik (Mobilelemente), hat sich der HWNG Vorstand über die Schaffung einer Wasserwehr mit der Verwaltung beraten und Mithilfe angeboten. Die weitere Arbeit der HWNG ist aber auch in der Zukunft vorrangig von der Erkenntnis bestimmt, dass es letztendlich keinen absoluten Hochwasserschutz gibt. Die Arbeit der HWNG wird daher auch zukünftig darauf gerichtet sein am Ort das Gefahrenbewusstsein in den Reihen der Geschützten dauerhaft wach zu halten und überregional weiterhin engagiert in der HWNG Rhein an der Ursachenbekämpfung mit zu arbeiten.

Volle Wanne (HWTrog geflutet in der Bauphase.JPG)

Auch in der knapp 15 monatigen Bauphase des Hochwasserschutzes vor der Altstadt brachte sich der Rhein mit zwei 5 bis 6jährigen Hochwasserereignissen in Erinnerung, bei denen nochmals Trog und Altstadt geflutet werden mussten. Im vergangenen Jahr verlies der Rhein sogar mit insgesamt 6 Hochwasserwellen jenseits der 5 jährigen statistischen Theorie sein Bett.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die statistischen Angaben der Münchener Rück hinsichtlich der weltweit zahlreichen großen Unwetter- und Überschwemmungskatastrophen für das Katastrophenjahr 2002 mit mehr als 10 000 Opfern. In Europa gab es eine Flut an der Elbe, wie man sie seit Jahrhunderten nicht mehr erlebt hatte. Allein über 450 Todesopfer waren in Europa zu beklagen. Die volkswirtschaftlichen Schäden betrugen weltweit 55 Milliarden Dollar.

Mit Blick auf die Zukunft bedeutet der Hochwasserschutz für Braubach also keines Falles, dass wir uns aufgrund des erhaltenen – bzw. vor der Ausführung stehenden Schutzmaßnahmen – entspannt zurücklegen kännen. Es muss auch hier das Gefahrenbewusstsein nachhaltig in den Köpfen der Flussanlieger und der politischen Entscheidungsträger verankert und wachgehalten werden. Dies Wächtersamt muss insbesondere durch die Bürgerinitiativen und Kommunen in der HWNG Rhein ausgeübt werden. Sie müssen die Bundesländer, den Bund und die europäischen Nachbarländer ständig an die Umsetzung des „Aktionsplan Hochwasser“ erinnern und jährlich die Umsetzung der Handlungsziele in Sachstandsberichten überprüfen.

Der Aktionsplan Hochwasser beruht

auf der Erklärung von Arles der für Rhein und Maas zuständigen EU-Umweltminister. Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR) hat auf dieser Grundlage einen Aktionsplan Hochwasser" erstellt. Der Aktionspian wurde bei der 12. Rhein-Ministerkonferenz im Januar 1998 in Rofferdam beschlossen und soll in den kommenden zwanzig Jahren für die Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes realisiert werden.

Vier Handlungsziele geben die Richtung für eine Verbesserung im Hochwasserschutz vor:

1. Minderung der Schadensrisiken um 10 % bis zum Jahr 2005 und um 25 % bis zum Jahr 2020.

2. Minderung der Extremhochwasserstände um bis zu 30 cm bis zum Jahr 2005 und um bis zu 70 cm bis zum Jahr 2020.

3. Verstärkung des Hochwasserbewusstseins durch Aufstellung flächendeckender Risikokarten bis zum Jahr 2005.

4. Verbesserung der Hochwassermeldesysteme und Verlängerung der Vorhersage-zeiträume um 100 % bis zum Jahr 2005.

Maßnahmen aus den Kategorien Wasserrückhalt im Einzugsgebiet, Wasserrückhalt am Rhein, Technischer Hochwasserschutz, Vorsorgemaßnahmen im Planungsbereich und Hochwasservorhersage sind hierzu notwendig.

Das Kostenvolumen für diesen ehrgeizigen Plan, der von den Rheinanliegerstaaten umzusetzen ist, umfasst 12 Milliarden EURO. Dass Hochwasserschutz wirtschaftlich ist, zeigt die (geschätzte) Zahl des möglicherweise vom Hochwasser betroffenen Gesamtvermögens: Es beläuft sich auf 1500 Milliarden EURO.

Dass bei dem auf dem Spiele stehenden volkswirtschaftlichen Vermögen auch über die Einführung einer allgemeinen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu nachgedacht werden muss ist in Anbetracht der zuvor beschriebenen Katastrophenentwicklung längst überfällig. Als erfreulich zu bewerten ist in diesem Zusammenhang eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Roger Lewentz vom August 2002 eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ernsthaft zu prüfen, welche sich an der in der Schweiz gültigen Regelung orientiert und den bereits im Jahr 2000 von der HWNG Rhein propagierten Aspekten einer solchen Versicherung in vielen Punkten nahe kommt. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Beck hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Ministerpräsidentenkonferenz nach der Flutkatastrophe vom Sommer 02 eine entsprechende Prüfung durch die Bundesregierung zugesagt. Sachsens Ministerpräsident Milbradt unterstützt dies ebenfalls und sprach sich sogar für einen Prüfauftrag im Sinne einer europaweiten Elementarschadenspflichtversicherung aus. Die von Umweltminister Jürgen Trittin hierzu gemachten Äußerungen waren allerdings wenig hoffnungsvoll.

Die Betroffenen Menschen können in der zurzeit nach wie vor hochgradig angespannten Katastrophensituation nur hoffen, dass dadurch letztendlich auch die politische Diskussion und erwartete konkrete Entscheidung im Laufe des Jahres 2003 nachhaltig gesucht und gefunden wird.